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AGB

AGB

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren im Online-Shop des Verkäufers.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

Vertragsgegenstand

In dem Online-Shop des Verkäufers werden Lebensmittel und sonstige Waren zum Kauf angeboten. Das Warensortiment kann vom Verkäufer jederzeit verändert werden.

Der Verkäufer ist verpflichtet, mangelfreie Ware an den Kunden zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen.

Vertragsschluss

Die im Online-Shop dargestellten Waren stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein rechtlich bindendes Angebot, welches der Verkäufer annehmen kann. Die Annahmefrist beträgt zwei Werktage. Geht dem Kunden innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung des Verkäufers zu, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Der Bestellprozess beginnt mit der Auswahl von Artikeln, die der Kunde in den Warenkorb legt. Der Kunde erhält jederzeit durch Klick auf das Warenkorbsymbol eine Übersicht aller im Warenkorb befindlichen Artikel und kann einzelne oder alle Artikel aus dem Warenkorb löschen.

Nach Klick auf die Schaltfläche „zur Kasse“ gibt der Kunde seine Kontaktdaten ein und wählt eine der angebotenen Versandoptionen aus. Im letzten Schritt erhält der Kunde eine Übersicht über alle Daten seiner Bestellung. Der Kunde gibt eine rechtsverbindliche Bestellung über eine Schaltfläche ab, die mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Nach der Bestellung wird der Kunde zu einem Zahlungsdienstleister weitergeleitet, um die Zahlung zu tätigen.

Verbraucher haben bei Online-Kaufverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Lebensmittel können jedoch vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Weitere Informationen enthält die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Preise; Zahlung

Die angezeigten Artikelpreise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

Der Bestellwert ist vom Kunden im Voraus zu zahlen. Ein Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

Lieferung

Die bestellten Waren werden dem Kunden unter der angegebenen Lieferanschrift zugestellt. Kann die Ware aufgrund einer falschen Lieferanschrift nicht zugestellt werden, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten und die Kosten für eine erneute Zustellung. Darf die Ware aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften nicht erneut zugestellt werden, bleibt der Kunde zur Kaufpreiszahlung verpflichtet.

Die Zustellung erfolgt grundsätzlich durch persönliche Übergabe der Ware an den Kunden oder eine im Haushalt anwesende Person. Eine Übergabe kann auch an einen Nachbarn erfolgen. Eine Ablage an einem bestimmten Ort darf nur erfolgen, wenn der Kunde eine Abstellgenehmigung erteilt hat.

Kann die Ware nicht zugestellt werden, wird die Ware zum nächstgelegenen Paketshop gebracht, wo der Kunde sie innerhalb des vom Versandunternehmen angegebenen Zeitraums abholen kann. Holt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab und wird sie vom Versandunternehmen an den Verkäufer zurückgesendet, kann der Verkäufer vor der erneuten Versendung vom Kunden die zusätzlichen Versandkosten und etwaige Zusatzkosten des Versandunternehmens für die Rücksendung verlangen.

Gewährleistung

Der Verkäufer haftet für Mängel der Ware, die bei Gefahrübergang vorliegen. Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Übergabe der Ware oder bei Abwesenheit des Kunden mit dem Zustellversuch über.

Der Kunde hat nachzuweisen, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung nach Gefahrübergang entstanden ist.

Ist der Kunde Verbraucher und zeigt sich innerhalb von einem Jahr seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

Nacherfüllung

Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache auf Verlangen des Verkäufers zurückzugeben.

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Stellt sich nach einer Prüfung heraus, dass der vom Kunden geltend gemachte Mangel nicht besteht oder erst nach Gefahrübergang entstanden ist, so ist der Kunde zum Ersatz der Aufwendungen für die Untersuchung verpflichtet.

Rücktritt; Minderung

Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert hat oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.

Statt zurückzutreten, kann der Kunde den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist – soweit erforderlich – durch Schätzung zu ermitteln. Hat der Kunde mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten.

Haftung

Der Verkäufer haftet für Personenschäden und für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden bei Verletzung von nicht wesentlichen  Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht.

Ein Mitverschulden des Kunden ist zu berücksichtigen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Etiketten der Waren mit Hinweisen und Inhaltsstoffen zu beachten. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Kunden mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Verkäufer oder dem Kunden verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Kunden darauf beschränkt, dass er es unterlassen hat, den Verkäufer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Verkäufer weder kannte noch kennen musste, oder dass der Kunde es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Innerhalb der EU gilt diese Rechtswahl gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der zwingende Schutz des Rechts des EU-Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

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